ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNG

Präambel

Die -Gruppe ist ein Unternehmen, welches im Internet

- zum einen Image- und Werbevideos der verschiedensten Kategorien kostenpflichtig ein- und ausstellt. Dies fängt bei der Industrie und der Wirtschaft an, geht weiter über Dienstleistungen und Touristik bis hin zu Kultur und kommerzielle Institutionen.

- zum anderen sich als eine Plattform für die Weitergabe von gesellschaftlich relevanten und informativen Beiträgen, in Form von Videos, für die, im weitesten Sinne, Bildung des Bürgers versteht. Hier reicht die Bandbreite von Hilfsorganisationen, welche sich für den Menschen, die Natur und die Umwelt einsetzten, bis hin zu politischen, kommunalen, staatlichen und internationalen Gemeinwesen. Die hier angesprochenen Beiträge, soweit nichtkommerziell, sind stets kostenfrei!

Die -Gruppe stellt weder Beiträge aus, welche gegen geltendes Recht oder Gesetze, noch gegen die guten Sitten verstoßen, ein. Hier wird besonders auf die Unverletzlichkeit der Person, Jugendgefährdung, den Datenschutz, die Urheberrechte und Ähnlichem Wert gelegt.

1. Gegenstand des Vertrages

Videoverzeichnis:
Die -Gruppe stellt ihre Internetseiten www.topevion , mit den Endungen .eu, .de und .com, für interessierte Abonnenten, im folgenden Vertragspartner genannt, als kategorisiertes, indexiertes, katalogisiertes und datenbankgeschütztes Verzeichnis für Videos, in der Regel kostenpflichtig, zur Präsentation deren Videos zur Verfügung. Die jeweiligen Beiträge werden von uns geprüft und selbst eingepflegt.

Grundsätzlich erfolgt eine Aufnahme in das Videoverzeichnis auf der Grundlage der vorliegenden AGB. Vertragsverhältnisse, -ergänzungen, -punkte, sprich alle Änderungen, sind nur rechtswirksam, wenn diese schriftlich erfolgen und der andere Vertragspartner diese ebenfalls schriftlich bestätigt hat. Mündliche Absprachen sind nicht rechtsverbindlich und bedürfen ebenfalls der Schriftform.

-Player:
Die -Gruppe bietet ihren Player zum Einbauen auf der Internetseite des jeweiligen Vertragspartners an. Für die dort gezeigten Inhalte und die Inhalte von Verlinkungen ist die -Gruppe nicht verantwortlich. Die Software und die Urheberrechte des -Players verbleiben im Besitz der -Gruppe. Ein Kopieren, auch in Teilen, ist nur nach vorheriger Absprache mit der -Gruppe und einer schriftlichen Bestätigung gestattet. Mündliche Absprachen sind nicht rechtsverbindlich und bedürfen ebenfalls der Schriftform.

Erstellen von Internetseiten:
Die -Gruppe erstellt Internetseiten für jedermann. Für die Inhalte dieser Internetseiten, noch dem Inhalt von verlinkten anderen Seiten ist die -Gruppe nicht verantwortlich. Die Urheberschaft bleibt in Besitz der -Gruppe. Ein Kopieren, auch in Teilen, ist nur nach vorheriger Absprache mit der -Gruppe und einer schriftlichen Bestätigung gestattet.

Erstellen von Videofilmen zu Werbezwecken:
Die -Gruppe erstellt auf Wunsch Videofilme oder vermittelt einen Auftrag an Partnerfirmen. Der Auftrag, die Urheberschaft und der Besitz der Originalbänder verbleiben solange im Besitz der -Gruppe, solange nichts anderes schriftlich vertraglich vereinbart wurde. Ein Kopieren, auch in Teilen, ist nur nach vorheriger Absprache mit der -Gruppe und einer schriftlichen Bestätigung gestattet. Mündliche Absprachen sind nicht rechtsverbindlich und bedürfen ebenfalls der Schriftform.

Alle angebotenen Dienstleistungen der -Gruppe basieren auf der Grundlage der aktuellen rechtlichen, technischen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internets. Veröffentlichungen aller Vertragsgegenstände oder Teile der Internetseiten der -Gruppe, in allen anderen medialen Formen, sind ausschließlich der -Gruppe vorbehalten. Zuwiderhandlungen, auch in Teilen, werden strafrechtlich verfolgt.

2. Leistungen und Verantwortung / Haftungsausschluss

Die vom Vertragspartner zu Verfügung gestellten Videofilme werden von der -Gruppe selbst in die jeweilige Kategorie eingepflegt. Ein Selbsteintrag ist nicht möglich, um den Standard und eine Überprüfung der Einträge zu gewährleisten. Die Kategorisierung erfolgt durch die -Gruppe. Dabei sollte der Vertragspartner stets die beste Originalqualität der -Gruppe zur Verfügung stellen, um einen Qualitätsverlust möglichst zu vermeiden. Für einen Qualitätsverlust aufgrund von technischen Voraussetzungen übernimmt die -Gruppe nur in soweit Verantwortung, wie diese von ihr selbst verschuldet wurde.

Die von der -Gruppe eingepflegten Videos, in den jeweiligen Kategorien, können von jedermann gestartet und betrachtet werden. Durch einen Mausklick auf den Videoclip oder den Screenshot der Homepage des Vertragspartners gelangt der User auf die Internetseite des jeweiligen Vertragspartners. Dieser Service ist obligat und von der -Gruppe initiiert.

Für die Videofilme, Internetseiten, Verlinkungen, welche vom Vertragspartner zur Verfügung gestellt werden oder sich in dessen Besitz befinden oder diejenigen, welche von der -Gruppe selbst erstellt wurden, deren Inhalte in Wort, Schrift, Ton und Bild, ist die -Gruppe nicht verantwortlich und distanziert sich vorsorglich davon. Dies gilt in gleichem Maße für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Qualität der vom Vertragspartner bereitgestellten Informationen.

Sollten Teile oder einzelne Formulierungen des Haftungsausschlusses nicht, nicht mehr oder nicht vollständig geltendem Recht entsprechen, bleiben die restlichen Teile dieser AGB dennoch gültig und rechtsverbindlich.

3. Inhalte der Internetseiten

Die Internetseiten der -Gruppe und die darin enthaltenden Informationen, Inhalte, Angebote und das Erscheinungsbild sind freibleibend und unverbindlich. Die -Gruppe behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Internetseite in Teilen oder insgesamt zu ergänzen, zu verändern, zu löschen oder sie zeitweise oder endgültig einzustellen.

4. Erläuterungen zum Urheberrecht

Die -Gruppe wird stets bestrebt sein, gegen bestehende Urheberrechte nicht zu verstoßen. In der schriftlich abzugebenden "Einverständniserklärung und Bestätigung" wird der Vertragspartner noch einmal gesondert darauf hingewiesen. Durch die Unterzeichnung dieser Erklärung, geht die Erbringschuld auf den Vertragspartner über.

Eine Vervielfältigung und/oder Verwendung von Inhalten, Informationen, Audio- und Videosequenzen, Texten, Graphiken und Ähnlichem, im Ganzen oder Teilen, der Internetseiten der -Gruppe, ist nur mit der ausdrücklichen Genehmigung und Zustimmung des Urhebers und der -Gruppe gestattet. Die Genehmigung bedarf immer der Schriftform.

Auf Wunsch wird gesondert auf das jeweilige Urheberrecht hingewiesen.

5. Verweise / Links

Der Anbieter von, mit Verweisen /Links darauf hingewiesen, fremden, nicht der -Gruppe gehörenden Internetseiten, und der dadurch direkt oder indirekt entstehenden Schäden und/oder deren Inhalte, haftet immer dieser selbst und nicht die -Gruppe oder derjenige, welcher lediglich auf deren Veröffentlichung oder Existenz hinweist.
Die -Gruppe hat keinen Einfluss auf die Inhalte und Gestaltung der gelinkten Seiten. Sie macht sich diese Inhalte und deren Gestaltung nicht zu Eigen. Die -Gruppe distanziert sich hiermit und ausdrücklich von allen gelinkten Seiten und deren Erscheinungsbild im allen audiovisuellen Bereichen. Dies gilt für alle auf den Internetseiten der -Gruppe gezeigten Links, Banner, u. ä.
Eine Haftung tritt nur dann in Kraft, wenn die -Gruppe von den Inhalten der fremden Internetseiten Kenntnis hatte und es ihr technisch möglich und zumutbar gewesen wäre, die Nutzung zu unterbinden. Dies gilt ergo für eingerichtete Foren, Mailinglisten, Gästebüchern, usw.

6. Datenschutz

Die -Gruppe erhebt zur Vertragsabwicklung und -erfüllung notwendige Daten. Diese übermittelten Daten werden im Sinne der Bestimmungen des Bundesdatenschutzes und des Teledienstdatenschutzgesetztes erhoben, verarbeitet und gespeichert. Diese Daten werden absolut vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Der Vertragspartner zeigt sich aber einverstanden damit, dass Daten, welche zum Zwecke des Vertragsverhältnisses erhoben und benötigt werden, bearbeitet und gespeichert, unter Beachtung des Datenschutzes, werden.

Falls der Fall eintreten sollte, dass es notwendig wird Daten des Vertragspartners an Dritte weiterzuleiten, ist vorher eine schriftliche Zustimmung des Vertragspartners einzuholen.

Die bei den Videos, in den jeweiligen Kategorien, angegebenen Informationen über den vorgestellten Video des Vertragspartners wie URL, Anschrift und/oder E-Mail-Adresse, sind von der vorangegangenen Regelung über den Datenschutz ausgenommen. Diese Informationen werden in der Regel vom Vertragspartner selbst erstellt und der -Gruppe zur Verfügung gestellt. Die -Gruppe hat deshalb keinen Einfluss auf die Inhalte und distanziert sich vorsorglich davon. Mit Anerkennen dieser AGB stimmt der jeweilige Vertragspartner diesem Absatz zu.
Die -Gruppe behält sich vor, bei der Verfolgung einer Straftat oder Einleitung zivilrechtlicher Schritte, Daten an Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben.

7. Nutzungsbedingungen

Der -Gruppe stehen alle Urheberrechte an allen Teilen der Datenbank des Videoverzeichnisses auf den Internetseiten der -Gruppe zu. Die Nutzung der Datenbank ist nur mit Genehmigung der -Gruppe und deren schriftlicher Bestätigung gestattet. Dies beinhaltet unter anderem:

· die Nutzung zum Zwecke der gewerblichen Auswertung und gewerblichen Auskunftserteilung
· das Zusammenstellen von Informationen zur Erstellung oder Ergänzung von Adressen-, Brachen- und Informationsverzeichnissen, in welcher medialen Form auch immer
· die Verwendung von Teilen der Datenbank zur Erstellung einer neuen Datenbank oder einer sonst wie gearteter systematischer Sammlung
· die Überlassung von Daten an Dritte ohne die Erlaubnis des Vertragspartners und der -Gruppe
· die Übersetzung, Be- und Umarbeiten der Datenbank, auch in Teilen, sind nicht gestattet
· die Entfernung von Markenzeichen, Urheberschaften, Vermerken und anderer Rechtsvorbehalte

Falls die -Gruppe und der Vertragspartner die Genehmigung zur Nutzung von Teilen oder der gesamten Datenbank erteilen, ist der Nutzer immer verpflichtet, die -Gruppe, und gegebenenfalls den Vertragspartner, als Quelle anzugeben.

8. Gewährleistung

Die -Gruppe übernimmt, die in dieser AGB angesprochenen Teilen, die Gewähr dafür, dass auf das Videoverzeichnis zugegriffen werden kann und die im Internet veröffentlichten Daten abgerufen werden können.
Bei kostenpflichtigen Dienstleistungen übernimmt die -Gruppe insofern Gewährleistungen, indem sie Störungen, Fehler und Beeinträchtigungen in angemessener Frist beseitigt, wenn diese im Verschulden der -Gruppe liegen. Dies geschieht durch Austausch, Ersatzleistungen und/oder Nachbesserungen. Falls diese Bemühungen der -Gruppe fehlschlagen, ist der Vertragspartner berechtigt, die Vergütung herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Für kostenfreie Dienstleistungen übernimmt die -Gruppe keine Gewährleistung.

Die -Gruppe übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Richtigkeit, die Aktualität, die Vollständigkeit, die Korrektheit oder die Qualität der zur Verfügung gestellten Informationen, gleich in welcher medialen Form. Ansprüche, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der veröffentlichten Informationen, bzw. durch die Nutzung unvollständiger, falscher oder veralteter Daten geschehen, auf den Internetseiten der -Gruppe, sind ausgeschlossen, sofern der -Gruppe nicht ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden nachgewiesen werden kann.

Unerhebliche Beeinträchtigungen des oder der Einträge des Vertragspartners, die den Gebrauch des Verzeichnisses nicht wesentlich hemmen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt in gleichem Maße für Störungen, Unterbrechungen und/oder Mängel, welche sich auf das Internet und/oder deren Telekommunikationswege beziehen.

Trotz der stichprobenartigen Überprüfung von Daten und der größtmöglichen Sorgfalt, kann es sein, dass bestimmte Informationen unvollständig, veraltet oder unrichtig sind. Eine Gewährleistungspflicht gegenüber dem Nutzer, und der Tauglichkeit und Dienlichkeit für diesen, der Internetseiten der -Gruppe besteht dadurch nicht und wird hiermit generell ausgeschlossen.

Die Gewährleistung erlischt, wenn nicht innerhalb 14 Tagen nach Kenntnisnahme auf die Mängel, Störungen, Fehler, etc., durch den Vertragspartner, hingewiesen wird.

9. Verantwortlichkeit des Vertragspartners

Die -Gruppe lehnt Einträge ab, welche technisch nicht durchführbar, gegen die guten Sitten verstoßen, Rechte Dritter missbrauchen, gegen Rechtsvorschriften zuwider laufen, die Verhaltensregeln im zwischenmenschlichen Bereich und im Internet negieren, den Jugendschutz gefährden oder den Interessen der -Gruppe entgegen stehen.
Falls die -Gruppe erst nachträglich von den in dieser Ziffer angesprochenen Übertretungen Einblicke erlangt, wird dieser Eintrag kostenpflichtig entfernt und bei rechtswidrigen Vorgängen werden diese gegebenenfalls zur Anzeige gebracht.

Der Vertragspartner ist gehalten, falls dieser sich mit dem Einträgen und/oder der Veröffentlichung seiner Daten nicht einverstanden zeigt, dies der -Gruppe unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Entstehen der -Gruppe unverhältnismäßig hohe Kosten dadurch, werden diese dem Vertragspartner gesondert berechnet.

Erheben Dritte Behauptungen an der Rechtmäßigkeit eines Eintrages, an einer Verletzung des Urheberrechtes oder anderer Rechtsverletzungen, und entstehen dadurch begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eintrages, ist die -Gruppe autorisiert, den Zugriff auf ihren Internetseiten ganz oder vorläufig zu sperren. Ein Vergütungsanspruch gegen die -Gruppe wegen dieser Blockade entsteht dadurch nicht. Gelingt es dem Vertragspartner nicht, die Zweifel zu widerlegen oder einen Nachweis der Rechtmäßigkeit, nach Aufforderung durch die -Gruppe, zu erbringen, kommt es zu einer berechtigten fristlosen Kündigung aus gewichtigen Gründen. Ein Vergütungsanspruch entfällt hier ebenso.

Der Vertragspartner stellt die -Gruppe frei von allen Nachteilen, welche durch rechtliche Verletzungen des Vertragspartners entstehen und deshalb von Dritten angezeigt und/oder eingeklagt werden.

10. Haftung

Bei kostenpflichtigen Dienstleistungen haftet die -Gruppe bei grober Fahrlässigkeit, bei Arglist, bei Vorsatz, dem Fehlen der zugesicherten Eigenschaft und leistet Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund. Des Weiteren aus einer wesentlichen Verletzung der Vertragspflicht, aus Schäden, mit welchen vernünftigerweise bei Vertragsabschluss gerechnet werden konnte und aus Verzug, in allen anderen Fällen. Die Haftung ist maximal begrenzt, auf Dienstleistungen, welche einmalig verfügt wurden und den Wert dieses Auftrages.
Die -Gruppe haftet bei kostenfreien Dienstleistungen nicht.
Für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und an Personen bleibt diese Haftungsregelung unberührt.

11. Preise und Zahlungsbedingungen, Kündigung

Die aktuelle Preisliste finden Sie unter der Rubrik "Preise Video hosten".

Die Einträge sind teils kostenpflichtig, teils kostenfrei (siehe Präambel).

Ein rechtsgültiger Vertrag kommt, im Falle der Dienstleistung Videoverzeichnis, zwischen dem Vertragspartner und der -Gruppe zustande, wenn das Vertragsformular und das "Einverständnis und Bestätigung" - Formular dem Vertragspartner ausgehändigt oder zugesandt wurde, diese Formulare danach der -Gruppe vorliegen und die -Gruppe dies durch Versenden einer Rechnung bestätigt. Bei allen anderen Dienstleistungen der -Gruppe ist der Vertrag geschlossen, wenn sowohl der Vertragspartner, als auch die -Gruppe den Vertrag unterzeichnet haben und die Rechnung verschickt wurde.

Bei kostenfreien Einträgen ins Videoverzeichnis erfolgt keine Rechnungsstellung und hier genügt das Ausfüllen und Unterzeichnen des "Einverständniserklärung und Bestätigung" - Formulars und dem Erhalt durch die -Gruppe zum Zustandekommen eines Vertrages. Die Bestätigung der Kostenfreiheit erfolgt in der Regel per E-mail.

Die Rechnungsstellung, im Falle der Dienstleistung Videoverzeichnis, erfolgt am Beginn der Laufzeit des Vertrages. Nach erfolgtem Eingang des Rechnungsbetrags wird der Eintrag des Vertragspartners umgehend Online gestellt. In allen anderen Fällen von Dienstleistungen der -Gruppe erfolgt die Rechnungsstellung nach erfolgreicher Erbringung des Vertragsgegenstandes. Der Gesamtbetrag ist in jedem Falle sofort ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug behält sich die -Gruppe vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Dies entbindet den Vertragspartner nicht von der Verpflichtung, die Dienstleistung zu begleichen. Bis zur Begleichung des Rechnungsbetrages bleiben sämtliche Vertragsgegenstände im Besitz der -Gruppe. Der Beweis zur Erbringung der Zahlung des Vertragsgegenstandes liegt immer beim Vertragspartner und nicht bei der -Gruppe. Bleibt der Vertragspartner den Beweis schuldig, ist die -Gruppe berechtigt, vom Vertrag, auf Kosten des Vertragspartners, zurückzutreten.

Der Vertragspartner hat innerhalb 14 Tagen ab Vertragsunterzeichnung, ohne Angabe von Gründen, ein uneingeschränktes Widerrufsrecht. Der Widerruf muss schriftlich erfolgen. Der Vertragsgegenstand der Dienstleistung muss der -Gruppe, auf Kosten des Vertragspartners, ausgehändigt werden und verbleibt nicht im Eigentum oder im Besitz des Vertragspartners.

Die Laufzeit des Vertrages bei kostenpflichtigen Einträgen, im Falle der Dienstleistung Videoverzeichnis, wird stets auf dem Vertragsformular festgehalten und durch Unterzeichnung durch den Vertragspartner und der -Gruppe bestätigt. Die Mindestlaufzeit beträgt 3 Monate.
Der Vertrag kann jeweils 1 Monat vor Vertragsende vom Vertragspartner oder der -Gruppe gekündigt werden. Geschieht dies nicht, verlängert sich der Vertrag automatisch um die zuvor vereinbarte Vertragslaufzeit. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Eine Kündigung per E-mail ist nicht rechtsgültig und soll auf dem Postweg oder Fax erfolgen.

Bei kostenfreien Einträgen ins Videoverzeichnis erfolgt keine Begrenzung der Laufzeit und eine Kündigung ist jederzeit möglich. Die Kündigung erfolgt in der Regel schriftlich.

12. Newsletter

Der Vertragspartner ist durch den Abschluss des Vertrages automatisch in den Verteiler des Newsletters der -Gruppe aufgenommen. Ein Nutzer der Internetseiten der -Gruppe kann sich ebenfalls in den Verteiler eintragen. Der Newsletter erscheint in unregelmäßigen Abständen und ist kostenfrei. Jeder, im Verzeichnis des Newsletters Gelistete, kann jederzeit auf Wunsch aus dem Newsletterverteiler gelöscht werden oder sich selbst austragen.
Jeder im Newsletter gelistete Nutzer erwirbt durch die Eintragung in den Newsletterverteiler keine besonderen oder weitergehenden Rechte an Teilen der Internetseiten der -Gruppe.

13. Leistungsänderung

Die -Gruppe hat das Recht, die Preise für die angebotenen Dienstleistungen jederzeit zu erhöhen. Insbesondere, wenn sich die kommerziellen, technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets verändern und die Einhaltung der angebotenen oder vertraglich festgelegten Dienstleistungen der -Gruppe wesentlich erschwert wird. Eine Einstellung oder Änderung der Dienstleistungen, durch die im letzten Satz erwähnten Schwierigkeiten, ist der -Gruppe ebenfalls möglich.

Der Vertragspartner wird durch die -Gruppe schriftlich oder per E-mail über wesentliche Änderungen, die Internetseiten der -Gruppe betreffend, informiert. Eine Ankündigung erfolgt in der Regel zeitnah und im Vorfeld. Die Änderungen gelten stillschweigend als angenommen, wenn der Vertragspartner nicht schriftlich innerhalb von 14 Tagen diesen widerspricht. Eine vorzeitige Kündigung bei wesentlichen Änderungen ist innerhalb von 14 Tagen ebenso möglich, auch hierzu ist die Schriftform erforderlich.
Auf die Frist weist die -Gruppe, in der Mitteilung über wesentliche Veränderungen, gesondert hin.

14. Ergänzende Ausführungen

Die -Gruppe ist stets bestrebt, die angebotenen Dienstleistungen, auf den neuesten Stand der Technik zu aktualisieren. Es dabei aber der -Gruppe überlassen, in wie weit oder in welchen Bereichen das Angebot erweitert, verändert oder aktualisiert wird.

Die -Gruppe übernimmt keine Haftung für die Nutzung der Daten, der Internetseiten der -Gruppe, durch den Nutzer des Videoverzeichnisses und auch keinen Einfluss darauf.

Die -Gruppe trägt keine Verantwortung für die Verbindung vom Rechner des Nutzers bis zum Server der -Gruppe, die Kosten hierfür werden ebenfalls nicht getragen.

Die Nutzung und deren Einzelheiten, der Internetseiten der -Gruppe, stehen nur ihr selbst zu.
15. Gerichtsstand und maßgebliches Recht

Die gesamten Rechtsbeziehungen und -verbindlichkeiten aus dieser AGB und den einzelnen Dienstleistungsverträgen unterliegen dem Recht am Firmensitz der -Gruppe.
Eine Geltendmachung nach dem einheitlichen internationalen Kaufrechts (CISG-Abkommen) wird hiermit ausgeschlossen.

Der Sitz der -Gruppe ist:

Hermann-Löns-Straße 25
D- 86459 Gessertshausen

Der Gerichtsstand der -Gruppe ist Gessertshausen.

© topevion, Gessertshausen 20. Juli 2007